Bekanntmachung BMG Wählergruppen

 


Bekanntmachung

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Melderegisterdaten nach dem Bundesmeldegesetz
§50 Abs.5 BMG

Das Bundesmeldegesetz ermächtigt die Einwohnermeldeämter bundesweit gewisse persönliche Daten aus dem Melderegister weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen. Es besteht allerdings die Möglichkeit einer Weitergabe oder Veröffentlichung in bestimmen Fällen zu widersprechen.

Auskunft an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen (§50 Abs.1 und 5 BMG):
Die Meldebehörden dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familienname, Doktorgrad und derzeitige Anschrift sowie, sofern die Person verstorben ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre kann bei der Meldebehörde Ihres alleinigen bzw. Hauptwohnsitzes beantragt werden.

 

Für die Eintragung einer Übermittlungssperre in das Melderegister fallen keinerlei Kosten an. Der Übermittlung von Daten kann jederzeit mit einer schriftlichen Erklärung widersprochen werden. Ein Widerspruch ist solange wirksam, bis er widerrufen wird.
Bisher beantragte Übermittlungssperren bleiben weiterhin bis zum jeweiligen Widerruf aktiv. Bei einem Umzug müssen Sie die gewünschten Sperren bei Ihrem neuen Wohnsitz erneut einrichten lassen.

Musterformulare sind im Rathaus Untersiemau oder im Internet unter www.untersiemau.de – Bürgerservice - Formulare & Satzungen – Antrag Auskunfts- u. Übermittlungssperren erhältlich.

 

Untersiemau, 12.04.2018

Krämer
Wahlamt


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96253 Untersiemau

Tel: (0 95 65) 61 66 - 0
Fax: (0 95 65) 61 66 - 16
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